Es ist eine veritable Erfolgsgeschichte: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird immer populärer. In den vergangenen zwölf Jahren starteten mehr als tausend EU-Bürger 118 Europäische Bürgerinitiativen. EU-weit konnten mehr als 20 Millionen Unterschriften als Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. 

Deutsche trugen etwa fünf Millionen Unterschriften bei und bezeugten damit ihr Interesse, die EU-Politik im Wege der demokratischen Teilhabe mitzugestalten. Die EBI wurde mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen und besteht seit 2012.

Derzeit werden für elf Initiativen Unterschriften gesammelt. Die Anliegen reichen von Umweltschutz und Tierwohl über Verkehr und Verbraucherschutz bis hin zu Sozial- und Grundrechten.

Zu bisherigen erfolgreichen EBI-Kampagnen zählen das Verbot von Glyphosat und die Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Konsultationen zum Verbot des Handels mit Haifischflossen sowie zu einer tierversuchsfreien Kosmetikindustrie laufen.

Nur mit der Europäischen Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Damit können Sie direkt Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Sobald für eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gesammelt sind, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen.

An diesem 17. Oktober findet ein mehrsprachiges EU-weites Webinar für lokale und regionale öffentliche Einrichtungen zum Thema „Förderung der Beteiligung von Bürgern an der aktiven Mitgestaltung der EU“ statt. Dieses Webinar richtet sich an regionale und lokale Behörden und deren Netzwerke. Anmeldungen über dieses Formular: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/webinar-registration.

Mehr Informationen: https://citizens-initiative.europa.eu/_de

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