Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol verhängt das Kriegsrecht und stürzt das Land in eine schwere Krise. Im Parlament war die Nacht auf Mittwoch höchst dramatisch: Bereits vom Militär besetzt, stimmten die Abgeordneten einhellig gegen die Verhängung des Kriegsrechts. Damit ist das Kriegsrecht wieder ungültig. Das Militär trat den Rückzug an.

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Nach Artikel 77 der koreanischen Verfassung ist die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten ungültig, wenn die absolute Mehrheit der Parlamentarier gegen die Maßnahme stimmt. Das war der Fall, nachdem es 190 Abgeordneten trotz Militärbesetzung gelungen war, ins Parlament zu gelangen. Die Soldaten hatten versucht, den Zugang zu versperren, doch die Mitarbeiter der Abgeordneten konnten das Militär mit Feuerlöschern in Schach halten. Von den 190 anwesenden Abgeordneten stimmten 190 gegen das Kriegsrecht. Von ihnen gehörten 172 der Opposition und 18 der Regierungspartei des Präsidenten an. Die bindende Abstimmung erfolgte nach Mitternacht, genau zwei Stunden und 37 Minuten nach der Fernsehansprache des Präsidenten. Somit ist das Kriegsrecht gleich wieder außer Kraft gesetzt. Das Militär zog sich aus dem Parlamentsgebäude, das große Schäden abbekommen hatte, zurück.

Die unerwartete Verhängung des Kriegsrechts jagte Schockwellen durch das Land und verunsichert die Regierungen der befreundeten Staaten. Mit Ausrufung des Kriegsrechts und des Ausnahmezustands war das Parlament vorübergehend entmachtet. Der Zugang ins Parlamentsgebäude war blockiert. Auch die Medien sollten ab sofort unter der Kontrolle des Kriegsrechts stehen. In seiner TV-Ansprache sagte Yoon am späten Dienstag Abend: „Durch das Kriegsrecht werde ich die freie Republik Korea, die in den Abgrund des nationalen Ruins stürzt, wieder aufbauen und schützen.“

Er beschuldigt die Opposition der Sympathien für Nordkorea, weswegen sie die Arbeit der Regierung mit „staatsfeindlichen Aktivitäten" lähme. Das Parlament bezeichnete er als "Zufluchtsort für Kriminelle“. Es sei eine legislative Diktatur geworden, die das juristische und administrative System lähmen wolle.

Er werde staatsfeindliche Kräfte so schnell wie möglich beseitigen und das Land „normalisieren“, betonte er.  Die Bevölkerung solle an ihn glauben und „einige Unannehmlichkeiten“ tolerieren.

Der Schutz vor dem kommunistischen Nordkorea gilt nur als Vorwand. Südkoreanischen Medien zufolge hat Yoon innenpolitisch große Probleme, ein Haushaltsgesetz für 2025 durchzubringen, und nahm den Schutz vor dem kommunistischen Nordkorea bloß als Vorwand.  

Die Maßnahme stieß in der Republik Korea auf großen Widerstand, nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierungspartei selbst. Viele Demonstranten zogen vor das Parlament und stellten sich gegen das Militär.

Yoon ist seit 2022 im Amt und der unbeliebteste Präsident, den Südkorea je hatte. Obwohl er vor seinem Amt Generalstaatsanwalt war, stehen er und auch seine Frau wegen zahlreicher Skandale in Kritik.

Ewald König

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