Derzeit schwächelt der Westen derartig, dass die Ukraine zu einem kritischen Zeitpunkt Grund zu ernsten Sorgen hat und Putin ermutigt wird. Obwohl Schwäche kein deutsches Alleinstellungsmerkmal ist, haben die Landtagswahlen in Ostdeutschland eine krasse Mischung aus Verunsicherung, Unzufriedenheit, radikalem Nationalismus, aus Pazifismus und naivem Russland-Verstehen offenbart. Alles wurde von Populisten beflügelt und ausgenutzt, mündete geradezu in Protestwahlen. Ähnliche Spaltungstendenzen weisen weitere europäische Demokratien wie auch die unersetzbaren USA auf. Man wartet die US-Präsidentschaftswahlen ab, auch die deutschen Bundestagswahlen von 2025, ist mit sich selbst beschäftigt, hält sich bei Konflikten heraus. 

Anlass zur Hoffnung trotz anhaltender innenpolitischer Spannungen gibt das Polen eines Donald Tusk. Zugleich haben die NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens Europas Nordflanke gefestigt. Dagegen ist das deutsch-französische Tandem zur Führung in der EU nicht in der Lage, und Großbritannien hat sich auf sich selbst zurückgezogen. Zu den absolut vorrangigen Herausforderungen gehört, die wegen Putins Aggression um ihre Existenz ringende Ukraine durch volle Unterstützung vor totaler Zerstörung und das demokratische Europa vor Destabilisierung zu bewahren. 

Eigentlich sollten deswegen EU-Bürger und deren Politiker nicht ruhig schlafen können. Zu viele tun es dennoch, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass autoritäre Großmachtpolitik und Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt sind. Dem kann nicht mit Sich-Wegducken in die imaginäre Nische des Nationalstaates, begleitet von viel Gesinnungsethik, begegnet werden.

Geboten sind nüchterne Realpolitik und wirksame Abschreckung als Voraussetzung für Friedenswahrung. Auch Diplomatie funktioniert nicht mehr ohne Gegenmacht und partnerschaftliches Zusammenwirken statt Alleingängen. Der demokratische Westen muss sich zusammenreißen, Deutschland seinen Stillstand und innere Widersprüche überwinden. Sonst droht ein böses Erwachen!

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Der Verfasser, Botschafter a.D. Dr. Dietrich von Kyaw, ehemaliger Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU, ist Autor des Buches „Deutschland und die Selbstbehauptung Europas“, LIT-Verlag Münster/Westf. 2022