‍

Den wachsenden Einfluss der sozialen Medien auf die Politik hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für eine gefährliche Entwicklung. „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Demokratie damit nicht aufs Spiel setzen“, sagte Heusgen beim korrespondenten.café in Berlin am Montag. Der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel bezog sich dabei auch insbesondere auf die Einflussnahme von Elon Musk auf die Bundestagswahl im Februar. Dass sich der Besitzer der Plattform X, ein  amerikanischer Oligarch, in dieser Weise einmische, habe es so noch nicht gegeben. Konflikte der Europäischen Union mit den USA zu diesem Thema seien neben den anderen Themen wie Handel, Sicherheit und Klima vorprogrammiert. Der sogenannte Digital Services Act der EU fordert von großen Online-Plattformen Mechanismen zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Meta hat jedoch gerade begonnen, in den USA auf Faktenchecking zu verzichten. „Statt der EU zu folgen gehen die USA in die umgekehrte Richtung“, sagte Heusgen.

‍

Die transatlantischen Beziehungen nach der Übernahme der Präsidentschaft durch den Republikaner Donald Trump am 20. Januar gehören zu den Schwerpunkten der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar. Darüberhinaus widmet sie sich der europäischen Sicherheit und der Rolle des globalen Südens. Die Entwicklungen in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes werden ebenso eine Rolle spielen wie der Ukraine-Konflikt und vergessene oder unbeachtete Konflikte wie der im Sudan, wo elf Millionen Menschen auf der Flucht seien. Die nächste Sicherheitskonferenz wird die letzte unter Heusgen sein, ihm folgt der langjährige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach. (Fortsetzung folgt)

‍

gd